CDU: Kommunen werden ruiniert

Empörung hat die Äußerung von Ministerpräsident Gabriel “ die Kommunalfinanzen gehören nicht in den Wahlkampf“ ( NOZ 24.5. ) bei der CDU in Georgsmarienhütte ausgelöst.
„Gerade die Situation der Stadt Georgsmarienhütte beweist, wie wichtig das Engagement von Christian Wulff ist“, unterstrich der finanzpolitische Sprecher der CDU – Fraktion, Martin Dälken. Die Zuweisungen an die Stadt Georgsmarienhütte betrugen in den Jahren 1992 und 1993 noch 14,8 Mio DM bzw. 17,7 Mio DM. In den Folgejahren wurden diese Beträge kontinuierlich gesenkt. Im Jahr 2000 hat die Stadt Georgsmarienhütte nur noch 9,7 Mio DM erhalten. „Wenn dann die Regierung mit großem Presseaufwand 1,5 Mio DM an Bedarfszuweisungen mit erheblichen Auflagen nachschiebt, ist dies der reinste Zynismus“, so Dälken weiter.
Das Land Niedersachsen hat nach eigenen Angaben auf seinen Internetseiten in den Jahren zwischen 1990 und 1998 die selbst zu verantwortenden Ausgaben, also nach Abzug der Länderfinanzausgleichszahlungen, um 26,1% gesteigert. „Hiervon haben die Kommunen keinen Pfennig erhalten, im Gegenteil, die Zuweisungen wurden erheblich zusammengestrichen.
Es ist klar“, so Dälken weiter, „dass Gabriel hierüber im bevorstehenden Kommunalwahlkampf nicht gerne sprechen möchte“. Die Bevölkerung hätte aber ein Anrecht darauf, zu erfahren, warum gerade die Kommunen in den letzten Jahren ihre Leistungen gegenüber den Bürgern erheblich eingeschränkt haben