Kooperation über den Kreishaushalt einig Förderung für Wohnungsbau sowie Stellen für Breitbandausbau
Osnabrück. Die Kooperation von CDU/FDP-CDW und SPD/UWG hat über den Kreishaushalt 2019 Einigkeit erzielt. Das haben die Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer (CDU) und Thomas Rehme (SPD) bestätigt. Neben der Senkung der Kreisumlage, die schon im alten Jahr von den beiden Mehrheitsgruppen zugesagt worden war, steht die Förderung des Wohn- und Städtebaus sowie der Breitbandausbau im Mittelpunkt.
Mit der Senkung der Kreisumlage um drei Punkte steht der Hebesatz jetzt aktuell bei 44 Punkten. „Damit geben wir den 21 Städten und Gemeinden im Landkreis Planungssicherheit für die nächsten Jahre und stärken die kommunalen Finanzen, nachdem die Kommunen schon in den Vorjahren von Finanzmitteln in Millionenhöhe profitiert haben“ betonen Rehme und Bäumer.
Mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro soll in diesem Jahr ein „Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung“ eingerichtet werden, aus dessen Mitteln der Landkreis Osnabrück den Kommunen eine finanzielle Unterstützung zur direkten und indirekten Grundstücksverbilligung gewährt. Aus diesem Fonds können auch Mittel für den Hochwasserschutz abgerufen werden, zudem ist auch eine Förderung privater Projekte möglich. Wenn Städte und Gemeinden Mittel aus dem Fonds beantragen, müssen diese mit 50 Prozent kommunal gegenfinanziert werden. Auf diesem Weg werden dann landkreisweit drei Millionen Euro für die Themen bezahlbarer Wohnraum und städtebauliche Entwicklung mobilisiert. Die Verwaltung soll dazu eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten. Einigkeit besteht auch darin, die Eigenkapitalausstattung bei der Baugenossenschaft in Höhe von drei Millionen Euro zu erhöhen sowie die Änderung des Gesellschaftszwecks der „Osnabrücker Land Entwicklungs GmbH“ (oleg) hin zum zusätzlichen Wohnbauflächenmanagement.
Um die Umsetzung des Breitbandausbaus zu beschleunigen und die Bauüberwachung zu intensivieren, sollen für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren zwei Ingenieurstellen geschaffen werden. Wenn der Landkreis Osnabrück große Millionenbeträge „in die Erde stecke“, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, dann müsse auch gewährleistet sein, dass dies zügig und ordentlich geschehe, so Bäumer und Rehme.
Für die Sportförderung sollen in diesem Haushaltsjahr 190.000 Euro eingesetzt werden, die in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund verteilt werden. Weil das Niedersächsische Wissenschaftsministerium die Fördermittel für Museum und Park Kalkriese erhöht hat, soll der Kreisanteil für die Grabungen in Kalkriese ebenfalls steigen und zwar von 133.500 Euro auf 210.000 Euro jährlich.
In der Antragsliste, die die beiden Gruppen von CDU/FDP-CDW und SPD/UWG in diesen Tagen auf den Weg gebracht haben, steht auch die Erhöhung der Fördermittel für die „Stiftung Lauter“ sowie die Verstetigung der finanziellen Unterstützung für die Frauenberatungsstelle, für die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) und für den Frauennotruf. Diese drei Förderempfänger brauchen in den nächsten drei Jahren keine neuen Anträge zu stellen, weil ihr Finanzbedarf automatisch in den Kreishaushalt eingestellt wird.
Nachdem am Ende des vergangenen Jahres die private Hebammenzentrale ihre Arbeit einstellen musste, soll auf Wunsch der beiden Mehrheitsgruppen im Kreishaus eine halbe Stelle eingerichtet werden, um dieses Angebot für die werdenden Mütter und Väter zu erhalten. Intensiver einsteigen soll die Kreisverwaltung auch in die Kontrolle der Unterbringung von zumeist ausländischen Arbeitnehmern in prekären Wohnverhältnissen. Dafür ist zunächst eine Personalstelle auf Wunsch der Politik vorgesehen.
