Antrag zum Ausschuss für Ordnung, Kultur und Feuerwehrangelegenheiten am 28.06.23

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Dagmar,

die CDU – Fraktion im Rat der Stadt Georgsmarienhütte stellt folgenden Antrag:

Vor dem Hintergrund und der enormen Entwicklung des Stadtmarketing in den letzten 20 Jahren soll überprüft werden, ob die aktuellen Rahmenbedingungen für das Thema Stadtmarketing und Kulturabteilung noch aktuell sind.
Die CDU Fraktion beantragt eine entsprechende Untersuchung mit externer Begleitung. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung (200.000 € Kosten für Organisationuntersuchungen der Stadt).

Begründung:
Bei den Haushaltsberatungen und Personalberatungen zum Haushalt 2023 war das Stadtmarketing und die Kulturabteilung der Stadt Georgsmarienhütte in vielen Diskussionen ein Thema.
Das Stadtmarketing und die Kulturabteilung der Stadt machen eine gute Arbeit.
Aber nach 20 Jahren ist es uns wichtig als CDU die aktuellen Rahmenbedingungen zu überprüfen und das Stadtmarketing und die Kulturabteilung für die nächsten Jahre neu aufzustellen.
Das Ziel sollte sein die optimalen Rahmenbedingungen für das Stadtmarketing Georgsmarienhütte zu finden!
Der Stadtmarketing Georgsmarienhütte e.V. (SMG) hat mit einem Schreiben an die Bürgermeisterin der Stadt vom 02.06.2022 notwendige Anpassungen in der Personalausstattung für den Verein beantragt.
In den Vorbemerkungen dieses Schreibens wird erläutert, dass die Politik im Jahre 2002 einstimmig ein Konzept der Stadt zur Gründung eines Stadtmarketing-Vereines beschlossen hat. In diesem Beschluss zugrundeliegenden Konzept sind die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbegingen für die Vereinsgründung enthalten, die dann am 18.05.2004 erfolgte.
Bei der seinerzeitigen Entscheidung, das Stadtmarketing in Form eines eingetragenen Vereines zu organisieren, waren u.a. folgende Gründe ausschlaggebend:

 Schnelle, unkomplizierte Möglichkeit, durch die Vereinsgründung umgehend mit dem Stadtmarketing beginnen zu können (im Gegensatz zu anderen Organisationsformen)
 Breite Beteiligungsmöglichkeiten für die örtlichen Unternehmen durch Mitgliedschaft im Verein
 Schnelle Handlungsfähigkeit des Vereines durch Bereitstellung von Personal für die Geschäftsführung
 Finanzielle Absicherung des Vereines durch einen jährlichen städtischen Zuschuss und Mitgliedsbeiträge

Inzwischen hat der SMG zahlreiche Projekte, Aktionen und Veranstaltungen ins Leben gerufen mit dem Ziel, das Image der Stadt Georgsmarienhütte positiv zu beeinflussen. Bezüglich der Entwicklung des Vereines und der vielen Aktionen verweisen wir auf das Schreiben vom SMG (Vorlage MV/033/2022). Die organisatorische Einbindung des Stadtmarketings bzw. der Geschäftsführung des SMG in die Organisationsstruktur der Stadt ist in den vergangenen rund 20 Jahren einige Male verändert worden. Darüber hinaus gibt es inzwischen zahlreiche Verknüpfungen z.B. zur Kulturarbeit der Stadt und den Werbegemeinschaften (u.a. Citygemeinschaft). Folgende Fragen sollten in dieser Untersuchung geklärt werden:

 Ist das Stadtmarketing derzeit optimal aufgestellt?
 Ist die Organisationsform „eingetragener Verein“ die richtige?
 Welche alternativen Organisationsformen sind denkbar?
 Wie stellt sich die optimale Kooperation mit der städtischen Kulturarbeit und
weiteren Akteuren dar?
 Welche Personal- und Finanzausstattung ist für das Stadtmarketing
erforderlich?

Auf der Basis der Ergebnisse dieser Untersuchung hat der Rat dann die Möglichkeit, über die optimalen Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit des Stadtmarketings zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Wallenhorst          Christoph Ruthemeyer