Was ist los in der Verwaltung der Stadt Georgsmarienhütte? Hat Bürgermeisterin Bahlo ihre Verwaltung nicht im Griff?

20. Februar 2023

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Georgsmarienhütte:

Große Verwirrung im Rat der Stadt. Die Mitglieder des Rates mussten sich in vielen Sitzungen bisher stets von der Verwaltungsspitze und dem Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) vorhalten lassen, neue Projekte könnten mit dem bestehenden Personal nicht in Angriff genommen werden und das ZGM wäre vollkommen überlastet. Auch in den Beratungen zum Haushalt 2023 stellte die gesamte Verwaltungsspitze der Politik die katastrophale Personalsituation dar und forderte sie eindringlich auf, ja keine neuen noch so sinnvollen Projekte einzubringen.

In den bisherigen Sitzungen hat daher auch die Bürgermeisterin gegen die Sanierung der „Alten Wanne“ gestimmt. In der Ratssitzung am 14. Februar erklärte Anton Hornstein, der Leiter des Zentralen Gebäudemanagements, plötzlich, dass das ZGM die Sanierung der „Alten Wanne“ doch realisieren könne. Die Bürgermeisterin wurde von dieser Ankündigung vollständig überrascht. Darin begründet sich die Annahme, dass die Bürgermeisterin ihre Verwaltung nicht im Griff hat.

Des Weiteren erklärte Herr Hornstein, dass zukünftig einige Projekte verschoben werden müssten, aber wichtige Neubauten, wie ein neues Feuerwehrgebäude, auch komplett nach außen vergeben werden könnten. Dies wird schon seit Jahren von der CDU gefordert. Bislang wurde dies jedoch von der Verwaltung und vor allem vom ZGM stets zurückgewiesen.
Obgleich sich der Leiter des ZGM bei der Bürgermeisterin entschuldigte, bleibt die Frage, welche Art von Führung im Rathaus eigentlich stattfindet. Es bleibt zudem die Frage, auf welche Aussagen der Verwaltung sich die Politik in Zukunft verlassen kann.
Die CDU-Fraktion hatte aufgrund der bisherigen Verwaltungsäußerungen die Sorge, die Fördergelder in Höhe von 2,1 Mio. € zurückzahlen zu müssen, wenn das Projekt nicht bis 2027 abgeschlossen werden kann. Seitdem Anton Hornstein uns diese Sorge in der Ratssitzung am 14.02.2023 nehmen konnte, besteht für die CDU überhaupt kein Grund mehr, die Sanierung abzulehnen. Wir befürworten das Projekt voll und ganz und freuen uns über die Fördergelder sowie die zukünftige Neugestaltung der „Alten Wanne“!

VSP: Martin Dälken, Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion

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