Angemessene Antworten auf die Energiepreise sind dringend notwendig
Die CDU Georgsmarienhütte sieht es als Gebot der Stunde, auf die gestiegenen Energiepreise wirtschafts- und finanzpolitisch zu reagieren, um so Härtefälle zu vermeiden. Das von der Ampel vorgeschlagene Konzept ist dagegen unangemessen, da hier Gelder nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, ohne auf entsprechende Bedürftigkeit zu achten. Mangelhaft ist die geplante Entlastung von Industrie und mittelständischer Wirtschaft, da sich bereits jetzt schon hier viele Insolvenzen abzeichnen. Der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen wird dramatische Folgen für unseren sozialen Zusammenhalt haben. Ein Abwandern der Industrie ins Ausland und die Zerstörung unserer Wertschöpfungsketten wird den Sozialstaat in bekannter Form dauerhaft zerstören und unseren Wohlstand deutlich abschmelzen lassen. Die Ampel muss ihr Konzept der Energiepreisbremse überarbeiten und bedenken, dass jeder staatliche Eingriff Preise treibt und die Inflation weiter verschärft. Da die Energiekrise wahrscheinlich noch länger andauern wird, muss der Staat mit seinen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen, was derzeit nicht der Fall ist.
Neben kurzfristigen Maßnahmen muss die Regierung unbedingt Konzepte entwickeln, wie wir mittelfristig den Fuel-Switch von fossilem Erdgas hinzu grüner Elektrizität erreichen werden. Nur so können wir nachhaltig unsere Klimabilanz verbessern und uns von autoritär regierten Staaten unabhängiger machen. Da derzeit der Strompreis an den Erdgaspreis gekoppelt ist, wird er auf lange Zeit für Verbraucher unattraktiv bleiben. Erst bei niedrigen Strompreisen werden Verbraucher bereit sein, sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen und in elektrische Techniken wie Wärmepumpen und E-Fahrzeuge zu investieren. Um dies zu erreichen, muss die Bundesregierung das derzeitige Strommarktdesign ändern und die Merit Order reformieren. Ein Strommarktdesign mit Entkoppelung der Stromerzeugungstechniken würde dafür sorgen, dass die niedrigen Betriebskosten der erneuerbaren Energieträger auch tatsächlich beim Kunden ankommen. Eine Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen wäre nicht erforderlich, da dann Kostenpreise den Markt bestimmen.
Die CDU Georgsmarienhütte sieht die Notwendigkeit, gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn, angemessene Antworten auf die steigenden Energiepreise zu finden. Chaotische und nicht durchdachte Alleingänge der Ampelparteien bewirken genau das Gegenteil.
