Pressemitteilung des CDU-Stadtverbands Georgsmarienhütte
Die CDU Georgsmarienhütte begrüßt den viel beschworenen Willen zur guten Zusammenarbeit der im Rat vertretenen Fraktionen untereinander. „Wir machen keinen Hehl daraus, dass eine im Rat vertretene Partei allein nichts bewegen kann. Allerdings macht es uns eher Sorge, dass in den letzten Monaten zwischen den Ratsfraktionen auf der einen Seite und der Verwaltungsleitung auf der anderen Seite nicht nur eitle Harmonie herrschte“, so der CDU-Stadtverband. Weiterhin haben die Bürger der Stadt ein Recht auf Transparenz, damit nachvollziehbar ist, weshalb manche durchaus fragwürdige Entscheidungen von der Verwaltungsspitze getroffen wurden.
Beispiele hierfür sind die Personalpolitik, die Stadtentwicklung und Kostensteigerungen in Bauprojekten. Die CDU hatte sich immer für eine schlanke und bürgernahe Verwaltung eingesetzt. Jede Stellenneubesetzung sollte darauf geprüft werden, ob sie wirklich erforderlich ist. Bei Führungspositionen sollte die Bürgermeisterin die im Rat vertretenen Parteien in angemessenem Umfang beteiligen, damit von vornherein keine Irritationen entstehen.
Die Stadtentwicklung kann am Beispiel des Markt- und Kirmesplatzes in Oesede nur als unzureichend bezeichnet werden. Seit vielen Jahren bemüht sich die CDU darum, dass die Aufenthaltsqualität verbessert und die Innenstadtattraktivität erhöht wird. Leider ist es nicht nachvollziehbar, warum es hier nicht weiterging und keine vernünftigen Konzepte vorgelegt wurden. Stattdessen verrennt man sich in der Verwaltungsspitze im Erwerb von einzelnen Geschäftshäusern, die in keinem Gesamtkonzept enthalten sind. Die CDU fordert ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept. Anträge aus der Politik liegen dazu vor.
Weitere Beispiele betreffen die Kommunikation über Kostensteigerungen bei den Großprojekten, wie Rathausumbau, Rehlberg-Sportanlage, Neubau Michaelisschule sowie Projektführung und Unterstützung bei wichtigen Projekten wie Krippenplätzen in Kloster Oesede oder der Neugestaltung der Ortsmitte Holzhausen zwischen Kindergarten und Grundschule. „Die Bürgermeisterin muss näher ran an die Bevölkerung“, meint dazu der CDU-Stadtverband. Auf Grund ihres Amtsmottos „Lasst uns miteinander reden“, sei es erforderlich, dass sie sich intensiver mit den Bürgern und Interessengruppen in den Ortsteilen auseinandersetze und den Projekten den notwendigen Schub in der Stadtverwaltung verleihe.
„Die Arbeit des neuen Rates hat nun begonnen. Viele junge Ratspolitiker sind hinzugekommen, die Fraktionen arbeiten parteiübergreifend zusammen“, wird im Stadtvorstand der CDU festgestellt. Der CDU ist es ein wichtiges Anliegen, dass künftig alle im Rat vertretenen Parteien mit der Stadtverwaltung besser harmonieren werden und dass die Kooperation und Umsetzung von Projekten im Sinne der Bürger der Stadt Georgsmarienhütte zeitnah erfolgt.
