Die CDU-Fraktion fordert digitale Gremienarbeit der Ausschüsse

Seit einigen Monaten mehren sich die Ausfälle von Ausschusssitzungen im Rat der Stadt Georgsmarienhütte. Als Gründe werden angegeben, dass keine wichtigen Punkte zur Besprechung vorlägen oder dass Sitzungen wegen COVID19 nicht stattfinden sollten.

Die CDU-Fraktion fordert nun mehr Aktivität von der Bürgermeisterin als Chefin im Rathaus der Stadt Georgsmarienhütte: „In der Zeit der Corona-Pandemie darf die politische Arbeit nicht ruhen.“ Im Gegenteil, gerade jetzt müssen Politik und Verwaltung Handlungsfähigkeit beweisen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind vor dem Hintergrund der hohen Vulnerabilität des Virus und der neu auftretenden Mutationen die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sehr nachvollziehbar und für bestimmte Gruppen unserer Bevölkerung als unabdingbar einzustufen. Daher ist es wichtig, nicht nur von der privaten Wirtschaft zu verlangen, Office- und Konferenzarbeit in das digitale Zeitalter zu verlegen, sondern auch von den Verwaltungen und Räten.

Die CDU reagiert damit auf die gegenwärtige Absetzung von Terminen der Fachausschüsse. Fachlich zu diskutierende Themen fallen weiterhin an und müssen auch beraten werden. Eine Behandlung von Themen, wie z.B. Standorte von Kindertagesstätten, ausschließlich in einem nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss kann nicht zielführend sein.

Wörtlich heißt es im CDU-Papier: „Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich Optionen für digitale Gremienarbeit zu schaffen, um die politischen Entscheidungsprozesse auch in Zeiten einer Pandemie aufrecht erhalten zu können und arbeitsfähig zu bleiben.“

Der Rat der Stadt ist sich seiner Verantwortung bewusst und fordert daher, während der anhaltenden Pandemie Sitzungen der Gremien und Zusammenkünfte der Arbeitskreise in digitaler Form abzuhalten,  da diese zuverlässig über digitale Wege geführt werden können. Die Parteitage der CDU auf Bundesebene machen es vor. Die Fraktionssitzungen der CDU finden in Georgsmarienhütte schon seit Monaten fast ausschließlich digital statt.

Der Antrag der CDU-Fraktion gemäß seinem Wortlaut:

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich Optionen für digitale Gremienarbeit zu schaffen, um die politischen Entscheidungsprozesse auch in Zeiten einer Pandemie aufrecht halten zu können und arbeitsfähig zu bleiben.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Dagmar,

die momentane Infektionslage durch die pandemische Entwicklung des CORONA Virus (SARS-COV 2) hält international sowie auch national die Gesellschaft fest in ihren Armen. Wirtschaftszweige wurden aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen und somit vielen Menschen die Grundlage für Ihre wirtschaftliche Existenz entzogen. Vor dem Hintergrund der hohen Vulnerabilität des Virus und seinen neu auftretenden Mutanten sind die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung als in einem hohen Maße nachvollziehbar und für bestimmte Gruppen unserer Bevölkerung als unabdingbar einzustufen. Daher ist es wichtig nicht nur von der privaten Wirtschaft zu verlangen, Office- und Konferenzarbeit in das digitale Zeitalter zu verlegen, sondern auch von Verwaltung und Politik.

Damit auch in nie dagewesenen Situationen politische Gremienarbeit und somit die Arbeitsfähigkeit von Rat und Verwaltung aufrechterhalten bleiben kann, fordern wir eine sofortige Umsetzung digitaler Gremienarbeit in der Stadt Georgsmarienhütte. Auch in außergewöhnlichen Zeiten müssen wir das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewährleisten können.

Martin Dälken, Fraktionsvorsitzender

Sebastian Krüger, Ausschussvorsitzender FB III

Stephan Sprekelmeyer, stellv. Ausschussvorsitzender FB IV

Udo Hebbelmann, Ausschussvorsitzender Finanzen und Wirtschaft