Vorbereitung auf die Zeit nach Corona
Die Corona Krise wirft bereits jetzt tiefe Schatten auf die wirtschaftliche Verfassung der einzelnen Staaten, der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger. Die finanziellen Belastungen werden für alle Beteiligten viele Jahre deutlich zu spüren sein und den großzügigen Umgang mit sprudelnden Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren wird es nicht mehr geben.
Dies wird auch die Stadt Georgsmarienhütte und ihre Haushaltsmittel betreffen. Die CDU Georgsmarienhütte dringt daher darauf, sich bereits jetzt mit einer angespannten Finanzsituation zu befassen. „Die Corona Krise wird zu Ende gehen, aber dann müssen wir bereits wissen, wie die Stadt Georgsmarienhütte auf zukünftige Probleme reagieren wird!“ erklärt CDU-Vorsitzender Christoph Ruthemeyer. Steuereinnahmen und –zuweisungen werden durch die sich zwangsläufig anbahnende Rezession stark rückläufig sein, Unternehmen und Geschäftsleute werden eine längere Zeit brauchen, um sich aus den Schwierigkeiten herauszuarbeiten. Da das Finanzbudget den sowie so schon auf Schuldenbasis finanzierten Haushalt nicht mehr decken wird, müssen die geplanten Ausgaben auf den Prüfstand und ihrer Bedeutung entsprechend priorisiert werden. Ausgaben in Sachinvestitionen mit Auftragsvergabe für Georgsmarienhütter Unternehmen sind jetzt von Nöten! Aber keine dauerhafte Bindung von Mitteln in Personal wie Klimamanager und weitere Personalstellen in der Verwaltung, unnötigen Flächenerwerb, keine freiwilligen Übernahmen von Aufgaben, für die Bund, Land oder Kreis verantwortlich sind, sowie weitere unnötigen Kosten, die über Jahre den Haushalt belasten werden.
„Wir fordern die Bürgermeisterin auf, sich mit der Politik unverzüglich zusammen zu setzen, um eine solide und robuste Finanzplanung für die nächsten drei Jahre auf den Weg zu bringen“, verlangt CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Dälken. Die Pläne müssen offen kommuniziert werden und dürfen durch den derzeitigen Wegfall der öffentlichen Sitzungen den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten werden. Es darf jetzt keine Zeit vergeudet werden, um sich verantwortungsvoll auf die schwierige Zeit nach Corona vorzubereiten.