Georgsmarienhütter Bürgerfonds wird wohl voll ausgeschöpft

Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Georgsmarienhütte setzt auf Kontinuität – Bürgerfonds ist Alleinstellungsmerkmal Georgsmarienhüttes

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Georgsmarienhütte am 31.10.2016, berichtete Bürgermeister Ansgar Pohlmann über den Stand des neuen Bürgerfonds. Weitere Themen waren die Schulpolitik und die innere Sicherheit. Die Anwesenden waren der Meinung, dass eine Änderung der politischen Linie dringend nötig ist. Nur wenige Änderungen gab es dagegen bei der Besetzung des Vorstandes.
Der Bürgerfonds mit einem Volumen von 500.000 € wurde in diesem Jahr auf Antrag der CDU Fraktion erstmals in den Haushalt der Stadt eingestellt. Durch diesen können bürgerschaftliche Projekte durch die Stadt finanziell unterstützt werden. Der Großteil der Finanzierung solcher Projekte soll nicht aus städtischen, sondern aus bürgerschaftlichen Mittel stammen. Soweit bekannt, ist der Georgsmarienhütter Bürgerfonds in dieser Form einmalig, sagte der Bürgermeister nicht ohne Stolz. Pohlmann äußerte, es habe einiges Interesse in der Bevölkerung gegeben und mehrere Anträge zur Unterstützung von Vorhaben in verschiedenen Stadtteilen seien eingegangen. Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte entscheidet über die Bezuschussungen Ende 2016.

Abgesehen davon versammelten sich die Mitglieder der CDU Georgsmarienhütte aber auch um einen neuen Stadtverbandsvorstand zu wählen. Der Vorsitzende Florian Kahler begrüßte alle Anwesenden und eröffnete den Abend. Nach der Entlastung des alten Vorstandes führte Helmut Zimmermann als Versammlungsleiter erfolgreich durch die Wahl.

Nach der Auszählung der Stimmzettel stand fest, die anwesenden Mitglieder wählten Florian Kahler einstimmig wieder zum Stadtverbandsvorsitzenden. Sandra Wallenhorst, Noah Beiderwellen und Sebastian Krüger bleiben Stellvertreter. Auch Ulrike Schmeing-Purschke ist wieder zur Geschäftsführerin gewählt worden. Neue Pressereferentin ist Christine Knappheide während der neugeschaffene Posten des Mitgliederbeauftragten der CDU Georgsmarienhütte von Christoph Ruthemeyer übernommen wird. Zu den Beisitzern wurden Christoph Gröne, Andre Averdiek, Frank Grieger, Peter Kulgemeyer, Heike Müller und Stephan Sprekelmeyer gewählt.

Bild: v.l.: Martin Bäumer – MdL, Peter Kulgemeyer – Beisitzer, Andre Averdiek – Beisitzer, Stephan Sprekelmeyer – Beisitzer, Florian Kahler – Vorsitzender, Christine Knappheide – Schriftführerin, Sebastian Krüger – stellv. Vorsitzender, Noah Beiderwellen – stellv. Vorsitzender, Christoph Ruthemeyer – Mitgliederbeauftragter

Florian Kahler bedankte sich zunächst für das Wahlergebnis. Er äußerte der CDU liege besonders der Schutz von Heimat und Natur am Herzen. Neben dem Ansatz eine gesunden Wirtschaft und angenehmes Wohnen in der Stadt zu fördern, sei dies ein Schwerpunkt zukünftiger politischer Arbeit der Partei. Dies gelte es den Bürgern, auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl, viel deutlicher zu vermitteln.

In den entstandenen Pausen, die zum Auszählen der Stimmen nötig waren, sprachen nicht nur der Bürgermeister Ansgar Pohlmann, sondern auch Mathias Middelberg MdB und Martin Bäumer MdL zu den Anwesenden.

„Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren.“ Mathias Middelberg MdB gewährte Einblicke in die Bundespolitik und verwies auf eins der großen Themen – Industrie 4.0. Um weiterhin ein stabiler Wirtschaftsstandort zu bleiben gelte es, durch die voranschreitende Digitalisierung den Industriestandort Deutschland für die Produktion der Zukunft vorzubereiten.

Außerdem ging er auf die innere Sicherheit ein. Er wies darauf hin, dass die Gefahr Opfer eines Wohnungseinbruches zu werden, in Niedersachsen fast viermal so hoch ist wie in Bayern. Dies spreche dafür, dass die Politik der Union bei Prävention und Verfolgung von Kriminalität deutlicher erfolgreicher sei. Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens versage in diesem Punkt. Er forderte, dass die Regierung endlich die Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung der CDU umsetzten solle.

Auch der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Georgsmarienhütte Martin Bäumer gewährte Einblicke in Landespolitik. Mit der Bildungspolitik der Landesregierung kann man demnach nicht zufrieden sein. Trotz der weiteren Verschuldung des Landes bis 2017, schaffe es Hannover nicht, die allseits als notwendig angesehene Lehrerversorgung von 103-105% zu gewährleisten. Stattdessen werde weiterhin Geld für unsinnige Experimente im Bildungsbereich ausgegeben.

Außerdem dürfe, so Bäumer, bei allen Richtlinien und Gesetzen zum Beispiel im Rahmen der FFH-Richtlinie der Mensch nicht in den Hintergrund geraten. Auch die Umweltpolitik könne am Ende nur mit den Menschen erfolgreich umgesetzt werden. Es gebe viele Beispiele, in denen eine ideologisch betriebene Politik dies aus den Augen verloren habe. Naturschutz könne nicht daraus bestehen, den Menschen aus der Natur auszusperren.