CDU fordert Landesmittel für den Hochwasserschutz.

Nicht genug!

CDU fordert Landesmittel für den Hochwasserschutz.

Nach langem Drängen und Mahnen der GMHütter CDU Ratsfraktion hat sich die SPD geführte Landesregierung in Hannover etwas bewegt. Das zuständige Landesamt NKLWD hat den vorzeitigen Beginn einer  Hochwasserschutzmass-nahmen bewilligt. Vorzeitiger Beginn bedeutet, dass die Stadt auf eigenes Risiko baut und hoffen darf, nachträglich Fördermaßnahmen zu erhalten. Nach der kommentarlosen Mittelstreichung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Sommer durch die SPD geführte Landesregierung hat die CDU Fraktion immer wieder bereits zugesagte Landesmittel eingefordert. Dazu gehörte ein offener Brief an den Ministerpräsidenten sowie flankierende Unterstützung durch den Landtagsabgeordneten Martin Bäumer (CDU). „Der genehmigte ‚vorzeitige Beginn‘ ist nur ein kleiner Fortschritt, aber noch lange nicht genug“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Martin Dälken. Es fehlt immer noch die verbindliche Zusage für die erforderlichen Gelder. Die Stadt benötigt die Landesmittel, um die erforderlichen Hochwasserschutzinvestionen für Kloster Oesede und Oesede zu stemmen. Denn der vorzeitige Beginn kann auch bedeuten, dass die Stadt auf ihren Kosten sitzen bleibt. Dann fehlen dringend notwendige Mittel für KiTas, Schulen und Straßenerneuerungen.

Dass sich die GMHütter SPD mit dem vorzeitigen Beginn der Maßnahmen zufrieden gibt, ist für die CDU Ratsfraktion eine blamable Vertretung von GMHütter Bürgerinteressen. Verantwortungsvolle Interessenvertretung für GMHütte bedeutet, dass man den die vollständige Förderung der Maßnahmen einfordert. „Ich hätte von meinen SPD Ratskollegen mehr erwartet, als nur einen Kotau vor den Herrn Weil und Wenzel in Hannover zu machen!“, so CDU Ratsherr Christoph Gröne.