Keine Entwarnung für den Haushalt
Keine Entwarnung für den Haushalt
Steuermehreinnahmen reichen nicht aus, um alle Titel zu bedienen
Die CDU nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Gewerbesteuereinnahmen höher ausfallen werden als bisher prognostiziert. „Aber auch mit den zusätzlichen Mitteln wird es uns nicht möglich sein, alle Positionen der Priorität A und B zu bedienen“, so CDU Finanzfachmann Udo Hebbelmann. Die Haushaltsplanung verlief bereits unter der Prognose niedriger Steuereinnahmen, weshalb Ausga-benprioritäten gebildet wurden. Erklärtes Ziel der CDU Fraktion sind ausge-glichene Haushalte und ein kontinuierlicher Abbau der Verschuldung. Diese Ziele sind nur durch den angemessenen und sparsamen Umgang mit den Steuer-geldern zu erreichen, was auch mit Verzicht verbunden sein kann.
Die Stadt Georgsmarienhütte muss auch in den nächsten Jahren viele Gelder in den Ausbau der Kinderkrippen, die Umbauten der Schulgebäude mit Blick auf die Inklusion und Ganztagsbetreuung sowie andere soziale Infrastruktur stecken. Diese Ausgaben sind wichtig und machen die Stadt Georgsmarienhütte attraktiver und lebenswerter, binden aber Mittel, die für andere Projekte gebraucht werden.
Die CDU Fraktion hat klare Vorstellungen, welche Projekte in diesem Jahr noch angegangen werden. Die Diskussionen darüber werden mit Verwaltung und Opposition in den nächsten Monaten in den Fachausschüssen geführt. Dabei muss das Augenmerk auch auf den Umfang und die Ausgestaltung der Investi-tionen gelegt werden. Hier erwartet die CDU von den Fachabteilungen, dass Investitionen sachgerecht und einem angemessenem Standard entsprechend projektiert und bei den Planern immer wieder hinterfragt werden.
Die von der SPD verlangte Aufgabenkritik und Zielvereinbarungen sieht die CDU nicht als Kern einer verantwortungsvollen Ausgabenpolitik. Hier sind kaufmän-nisches Kalkül und ein verantwortungsvoller Blick in die Zukunft gefragt. „Wir machen bürgernahe Kommunalpolitik und keine akademischen Kaderseminare“, so Finanzausschussmitglied Christoph Gröne.
