Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen:

Fraktion im Rat der Stadt

Georgsmarienhütte

30. Juli 2013

Fördermittel für den Hochwasserschutz

in Georgsmarienhütte

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

lieber  Herr Weil!

Im August 2010 wurde die westniedersächsische Stadt Georgsmarienhütte von einer ungeahnten Überschwemmung heimgesucht, die hohen Sachschaden bei privaten, gewerblichen und öffentlichen Einrichtungen hinterließ. Ursache war ein Starkregenereignis, dessen Wassermassen die zahlreichen Regenrückhaltebecken und das Gewässer Düte nicht mehr aufnehmen konnte. Zahlreiche Wohnhäuser, Produktionsanlagen, Geschäfte und ein Kindergarten wurden überflutet, Brücken unterspült, ausge-laufene wassergefährdende Stoffe bedrohten die Umwelt.

Verwaltung und Politik der Stadt behandelten auf Empfehlung des NLWKN das Problem mit Sachver-ständigen und Ingenieurbüros, planten technische und organisatorische Lösungsansätze und entwarfen ein strukturiertes Gesamtkonzept, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern. Die erarbeiteten Maßnahmen müssen vollständig umgesetzt werden, da sie nur in ihrer ineinander greifenden Gesamtheit Erfolg versprechen. Für die Umsetzung der priorisierten Maßnahmen wurden Fördermittel beim Land in Höhe von 70% der Gesamtkosten beantragt, da der städtische Haushalt mit der vollständigen Finan-zierung der Maßnahmen überfordert ist. Der erste Förderbescheid wurde noch letztes Jahr bewilligt, die Maßnahme ist zwischenzeitlich zur Freude der betroffenen Anwohner umgesetzt.

Im Juni dieses Jahres wurden die beiden anderen Förderanträge für 2013  aber entgegen anderer Signale des Landesamtes und des Umweltministers urplötzlich negativ beschieden. Die Gelder sollen derzeit bevorzugt in Süd- und Ostniedersachsen eingesetzt werden. Nicht einmal der vorzeitigte Beginn der Maßnahmen wurde von dem Landesamt gestattet.

Wir verstehen, dass auch andere hochwasserbedrohte Regionen in Niedersachsen Fördermittel benötigen. Wir verstehen aber nicht, dass der Hochwasserschutz für Georgsmarienhütte von heute auf morgen nicht mehr wichtig ist. Daher möchten wir Sie als Ministerpräsidenten bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung des NLWKN überdacht und rückgängig gemacht wird. Alle aktuellen Klimamodelle des DWD und des Potsdamer Instituts für Klimaforschung prognostizieren zunehmende Starkregenereignisse für unser Land, so dass die Katastrophe vom August 2010 sich sehr schnell wiederholen kann. Im Haushalt der Stadt Georgsmarienhütte wurden von allen Ratsparteien städtische Mittel für den Hochwasserschutz in Ergänzung zu den Fördermitteln bereit gestellt.

Auch wenn wir konkurrierenden Parteien angehören, möchten wir nicht, dass drohende Personen- und Sachschäden Versäumnissen Ihrer Regierung angelastet werden.

Für weitere Gespräche, Rückfragen und Erläuterungen stehen wir Ihnen und Ihrem Hause jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dälken

Fraktionsvorsitzender