Unsachliche Polemik der SPD
Für die GMHütter SPD ist der Hochwasserschutz in
Ostniedersachsen wichtiger als an der Düte
Mit Verwunderung und Kopfschütteln reagiert die CDU Fraktion auf die unsachliche Polemik der SPD vom 12.6.13 in der NOZ. Natürlich ist es für die lokale SPD peinlich, so von den eigenen Genossen aus Hannover beim Hochwasserschutz im Regen stehen gelassen zu werden. Aber gleich mit persönlichen Angriffen zu reagieren und die berechtigte Kritik der CDU zur Ab-lehnung der Förderanträge zum Hochwasserschutz als Getöse abzutun, schießt weit über das Ziel hinaus.
Zur Erinnerung. CDU und SPD haben gemeinsam eine Summe in Höhe von 1,3 Mio. € für den Hochwasserschutz in den Haushalt 2013 eingestellt, darin enthalten 900.000 € Förderung durch das Land. Beide Parteien gingen davon aus, dass diese Mittel fließen würden. Es gab auch entsprechende positive Signale von der alten, CDU geführten Landesregierung. Dass die GMHütter SPD die Sache jetzt so darstellt, als ob die alte Regierung und nicht die neue SPD Regierung die Förderung gestrichen hat, das ist an Dreistigkeit schon nicht mehr zu überbie-ten. Auch die Verantwortung dem zuständigen Landesamt zu zuschieben greift zu kurz, schließlich ist Regierungsmitglied Umweltminister Wenzel oberster Dienstherr dieser Behörde.
Aber viel schlimmer ist, dass die GMHütter SPD den Hochwasserschutz in den südlichen und östlichen Landesteilen Niedersachsens als wichtiger ansieht als den vor Ort. „Jetzt lässt die GMHütter SPD ihre Bürger im Stich!“, meint konsterniert Ratsfrau Sandra Wallenhorst aus Kloster-Oesede. „Wie kann man die Situation vom 26.8.2010 nur so schnell vergessen? Die betroffenen Bürger tun das bestimmt nicht“. Bei allem Mitgefühl für die Mitbürger im Großraum Göttingen und Hildesheim, die Stadträte in GMHütte müssen sich für ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen!
Da ein effektiver und nachhaltiger Hochwasserschutz den städtischen Haushalt in den näch-sten Jahren mit mehreren Millionen Euro belasten wird, ist die Stadt auf Förderung angewie-sen. Hier ist der Rahmen der Subsidiarität erschöpft, hier ist Solidarität vom Land gefordert! Um beim vorbeugenden Hochwasserschutz keine Zeit zu verlieren, beginnt die Stadt trotzdem mit den wichtigsten Schutzmaßnahmen, verliert damit aber den Förderanspruch. Die Priori-sierung des Hochwasserschutzes in Ostniedersachsen durch die hiesige SPD schwächt die Position der Stadt GMHütte gegenüber Hannover. „Wir haben kein Geld zu verschenken, “ so CDU Ratsherr Udo Hebbelmann, Mitglied im Bau- und Finanzausschuss, “ daher torpediert diese Pressemitteilung der SPD die Interessen der Stadt und ihrer Bürger!“.
