Weiteren Spielhallen im Oeseder Zentrum Riegel vorgeschoben – CDU Antrag umgesetzt

„Für den 29.11.2010 hat die Verwaltung der Stadt Georgsmarienhütte ein Konzept für die Steuerung der Ansiedlung und Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen angekündigt. Ein Konzept, dass auf einen Antrag der CDU/F.D.P.-Gruppe vom September 2009 zurückgeht“, erklärt der CDU-Fraktionvorsitzende Martin Dälken. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Benedikt Holz kommen beide zu dem Schluss, dass nun der entscheidende Schritt für eine nachhaltige Steuerung getan wird.

Bereits am 01.11.2010 hatte der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Georgsmarienhütte beschlossen, für den Bereich westlich der Oeseder Straße und nördlich der Klöcknerstraße eine Änderung des Bebauungsplanes vorzunehmen, und damit in diesem Bereich die Ansiedlung von Spielhallen künftig auszuschließen. Ansgar Pohlmann, Mitglied im Fachausschuss und Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl 2011, betont: „Hier war schnelles Handeln gefordert. Ich danke der Verwaltung, dass sie mit dem Beschlussvorschlag nun die konkrete Initiative ergriffen hat, weitere Spielhallen im Georgsmarienhütter Zentrum zu verhindern. Wir dürfen die positive Kaufkraftentwicklung, die uns der aktuelle Einzelhandelsatlas der IHK noch einmal bestätigt hat, nicht durch Nutzungen gefährden, die aus Erfahrungen in anderen Städten zu einer deutlichen Abnahme der Attraktivität als Einzelhandelsstandort führen“.

Den Standort, in dem sich die Arbeitsagentur befindet, in diese Regelungen einzubeziehen, ist rechtlich nicht möglich. „Aber Lösungen sind immer denkbar. Die Leiterin der Arbeitsagentur hätte ja darauf hinwirken können, dass die Agentur selbst ihre Räumlichkeiten ins Erdgeschoss verlagert. So würde sich die Arbeitsagentur selbst kundenfreundlicher präsentieren können und gleichzeitig wäre dort eine Spielhalle unmöglich geworden“, so der Stadtverbandsvorsitzende Benedikt Holz.