Unterstützung von Kindern aus sozial schwachen Familien in Georgsmarienhütte

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Georgsmarienhütte hat in der letzten Sitzung des Fachausschusses für Schule und Soziales einen Antrag zur Ermittlung des Umfangs der von Armut betroffenen Familien eingebracht. Auf Grund der allgemeinen Erkenntnis über Kinderarmut in Deutschland soll die Anzahl der zu unterstützenden Kinder in Georgsmarienhütte realistisch einge­schätzt werden. Um auch diesen Kindern aus einkommensschwachen Familien eine bessere Bildungschance zu ermöglichen, wird die CDU/FDP – Gruppe nach Mitteilung des stellvertretenden Ausschuss­vor­sitzenden Dr. Clemens Haskamp einen zusätzlichen Betrag von 25.000 € im Haushalt veranschlagen.Nach den Erkenntnissen aus der Bedarfsanalyse sollen sowohl die Kinder von so genannten Hartz-IV-Empfängern als auch die Kinder gefördert werden, die keine Leistungen nach SGB II / AsylblG erhalten, die jedoch in Familien leben, deren Familieneinkommen im Bereich der Regelleistungen liegt. Hierbei soll die Situation von Alleinerziehenden ebenfalls berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang hat sich der Georgsmarienhütter Familienpass sehr bewährt.

Die Kinder aus Familien, die im Besitz des Georgsmarienhütter Familienpasses sind, sollen Zugriff auf die bereitgestellten Mittel haben. Das Geld soll den Schulen und deren Förderkreise gezielt für Unterrichtsmaterialien für diese Kinder zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch wird eine unbürokratische Verteilung des Geldes gewährleistet und die Mittel können schnellstens dort ankommen, wo sie am Dringendsten gebraucht werden. Die Details über die Höhe der Zuwendung der Stadt Georgsmarienhütte je Kind sollen in den kommenden Haushaltsberatungen festgelegt werden.

Die CDU/FDP-Gruppe will Bildungschancen und gleichwertige Erziehung für alle Kinder mit in den Blickpunkt des kommenden Haushaltsjahres stellen. So sollen die Schulbudgets der städtischen Schulen um etwa 10% angehoben werden. Den Schulen stehen nach dem Wunsch der CDU/FDP-Gruppe im kommenden Jahr mehr Mittel für den Unterricht zur Verfügung.

Inzwischen haben auch Bund und Land auf den Förderbedarf für Kinder aus sozial schwachen Familien reagiert. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für derartige Transferleistungen nämlich beim Bund. CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag haben den zuständigen neuen Bundesarbeitsminister nachdrücklich aufgefordert, dem dringenden Handlungsbedarf endlich mit entsprechenden Regelungen und Anpassungen der Sozialhilfeleistungen zu begegnen.

Als Übergangslösung bis dahin haben die Regierungsfraktionen ein auch für den Bund wegweisendes Maßnahmepaket des Landes für die Unterstützung von Kindern in Notlagen beschlossen:

Für Schülerinnen und Schüler in besonderen Notlagen soll sichergestellt werden, dass sie an der Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen teilnehmen können. Deshalb werden Initiativen, die von Kommunen als Schulträger eingerichtet und gefördert werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützt. Das Land wird den Kommunen auf Antrag ihre Zahlungen an diese Initiativen bis zur Hälfte erstatten. Dafür stellen CDU und FDP 3 Mio. Euro im niedersächsischen Haushalt bereit. Inwieweit auch Georgsmarienhütte von dieser Landesinitiative profitieren kann, sollte durch den Fachausschuß Schule und Soziales untersucht werden, sobald die Einzelheiten bekannt sind.