CDU: „Wir wollen keine Erhöhung der Abwassergebühren“

2. August 2006

…ist die klare Aussage der CDU-Fraktion nach dem Besuch der Stadtwerke Georgsmarienhütte. Im Gegenteil, nach der Senkung der Abwassergebühren im vergangenen Jahr um 10 Cent/m3 sollen die Preise weiterhin stabil bleiben.
Die Eigenkapitalverzinsung nicht Gebühren verstrickter Gelder von bisher 
1,1 Millionen EURO ist seit Abspaltung des Abwasserbereichs von den Wirtschaftsprüfern Dr. Klein/ Mönstermann und Partnern für richtig völlig angesehen worden. Diese auf die kompletten ca. 15 Millionen EURO auszuweiten, wie sie der Bürgermeisterkandidat der SPD vorschlägt, würde den Haushalt jährlich jedoch mit etwa 600.000 € Zinsen belasten. Dieser Betrag kann aber aus dem laufenden Haushalt nicht aufgebracht werden, weil er im Anlagevermögen steckt. Folglich ist eine Erhöhung der Abwassergebühren um 30 bis 40 Cent pro Kubikmeter erforderlich, die die Berichterstatter von Herrn Suendorf aber wohlwissendlich verschweigen.
Er sollte deshalb selber rechnen, denn diese Erhöhung würde gerade die kinderreichen Familien treffen und so zum Beispiel bei einer Familie mit 4 Kindern schnell über 100 € ausmachen.
Diese Quersubventionierung  ist aus Sicht der CDU folglich ein reiner Buchhhaltertrick, nur um auf Kosten des gesunden Eigenbetriebes mehr Geld im städtischen Haushalt zu überführen.
Übrigens möchte die CDU Fraktion freie Rücklagen des Eigenbetriebs sowie der GmbH für den Neubau der Biogasanlage mit Schlammtrocknung in Höhe von 5.950.000 € investieren.
Hierzu ist neben den liquiden Mitteln der GmbH und des Eigenbetriebs noch eine Kreditaufnahme von etwa 1 Millionen EURO erforderlich. Hieran erkennt man sofort, dass dem Bürger also nichts verloren geht, sondern gewinnbringend und zukunftsweisend für ihn investiert wird.
Nebenbei angemerkt sollte die SPD Herrn Suendorf die einschlägigen Protokolle zur Verfügung stellen. Bei deren Studium hätte er sofort gesehen, dass alle Beschlüsse bisher einstimmig gefasst wurden. Die beabsichtigte Verunsicherung der Bürger ist folglich reiner Kanonendonner im Wahlkampf, der sich allerdings bei genauer, fachlicher Betrachtung als Rohrkrepierer erweist. Schade, dass er das noch nicht überblickt.

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