Polizeiversorgung absolut unzureichend

In keinem anderen Bundesland ist das Zahlenverhältnis zwischen
Bevölkerung und Polizei schlechter als in Niedersachsen. In keinem
anderen Bundesland wird pro Kopf weniger für die Innere Sicherheit
ausgegeben. Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen,
besuchte Landtagskandidat Martin Bäumer heute die Polizeidienststelle
in Georgsmarienhütte. Dort ließ er sich vom Leiter der
Polizeiinspektion Osnabrück-Land, Hermann Niermann, vom
Dienststellenleiter Klaus Bergmann und weiteren Kollegen zwei Stunden
lang die dringlichsten Probleme der Polizisten im Südkreis schildern.

„Die Polizeiversorgung im Südkreis und im ganzen Land ist absolut
unzureichend“, erklärte der 35jährige nach dem Besuch auf der Wache.
In Niedersachsen seien seit 1995 mehr als 580 Planstellen bei der
Polizei eingespart und mehr als 400 Stellen nicht neu besetzt worden.
„Die Belastung für die Beamten vor Ort wird dadurch immer größer“,
kritisierte Bäumer. Für die Bürger werde dies durch die fehlende
Polizeipräsenz deutlich.

Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Osnabrücker Südkreis
und ganz Niedersachsen zu verbessern, fordert die CDU folgende
Maßnahmen: Erstens sollen in den nächsten fünf Jahren 1000
Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden und zweitens soll die
Ausstattung der Beamten erheblich modernisiert werden. So fordert die
CDU, die Polizei mit Digitalfunk und jeden Beamten mit modernen und
leichten Stich- und Schusswesten auszustatten. Martin Bäumer: „Im
Bereich der Inneren Sicherheit hat die Landesregierung bisher
sträflich versagt.“