CDU AltGMHütte gegen Steuererhöhungen

Der Vorstand des CDU – Ortsverbandes AltGMHütte steht möglichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer zur Finanzierung des städtischen Haushalts 2003 angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage ablehnend gegenüber. Nach intensiver Diskussion vertraten die Mitglieder übereinstimmend die Auffassung, dass die im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Bundesebene begangenen Fehler nicht auf die lokalen Ebenen übernommen werden sollten.

Den Haushalt durch höhere Gemeindesteuern zu finanzieren würde die wirtschaftliche Entwicklung in der Region weiter belasten, die schon von den Steuer- und Abgabenplänen der Bundesregierung nichts Positives zu erwarten habe. Auch das jüngste Gutachten des Sachverständigenrates belege, dass die Steuerpläne des Bundes zu einem erneuten Rückgang des Wirtschaftswachstums führen werden. Dazu dürfe die Stadt Georgsmarienhütte mit weiteren Steuererhöhungen keinen Beitrag leisten.

Es komme vielmehr darauf an, die Einnahmen der öffentlichen Haushalte durch wirtschaftliches Wachstum zu verbessern. Wenn der einzelne Gewerbetreibende und die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Geld zur Verfügung hätten, wachse die Investitionsbereitschaft und es entstünden Arbeitsplätze, in deren Folge auch die Steuereinnahmen steigen würden. Auch so könne man mittelfristig Handlungsspielräume für den städtischen Haushalt schaffen.

Zur Finanzierung des Haushalts sei es ansonsten unabdingbar, über weitere Einsparungen nachzudenken und dabei auch vor „heiligen Kühen“ nicht halt zu machen. Nach Ansicht der CDU sei die Bereitschaft in der
Bevölkerung dafür durchaus vorhanden, wenn im Gegenzug der unendlichen Spirale der Steuer- und Abgabenerhöhungen endlich ein Ende gesetzt werde. Viele positive Beispiele belegten, dass mit privatem Engagement viele ansonsten öffentliche Aufgaben erledigt würden, wenn dafür ein Anreiz geschaffen werde.