Keine Unterstützung für den Hochwasserschutz

Die SPD geführte Landesregierung läßt Georgsmarienhütte im Stich

Mit Unverständnis und Kopfschütteln reagiert die CDU Fraktion auf die abge-lehnten Förderanträge zum Hochwasserschutz in Georgsmarienhütte. „Der
26. August 2010 mit den katastrophalen Auswirkungen für die Bürger der Stadt-teile Kloster-Oesede, Oesede und Malbergen steht uns allen noch deutlich vor Augen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Clemens Haskamp. Die kommunale Politik und die Verwaltung der Stadt Georgsmarienhütte hatten danach mit Sachverständigen ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet und entsprechend identifizierter Prioritäten Förderanträge in Hannover gestellt. Warum jetzt die dem Umweltminister Stefan Wenzel (Die Grünen) unterstehende Landesbehörde NLWKN die für 2013 geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen nicht fördert, ist für die CDU Fraktion mit rationalen Argumenten nicht nachvollziehbar. „Die SPD geführte Landesregierung belohnt die roten Landkreise in Ost-Niedersachsen! Sie verteilt Wahlgeschenke auf Kosten der Bürger Georgsmarienhüttes“, so die eindeutige Fraktionsmeinung.
Wie die Stadt Georgsmarienhütte jetzt auf die neue Situation reagiert, werden die Beratungen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung ergeben. Um die geplanten Maßnahmen alleine zu stemmen, fehlt der Stadt der finanzielle Atem. Bei vorbeugendem Katastrophenschutz ist daher auch das Land gefordert. „Wir werden alles tun, um im Planungsausschuss Lösungen mit der Verwaltung zu erarbeiten“, betont CDU-Ausschussvorsitzender Thorsten Schoppmeyer.
Die CDU Fraktion wird sich weiterhin für einen funktionierenden Hochwasser-schutz in der Hüttenstadt einsetzen. Bereits umgesetzte oder angefangene Pro-jekte zeigen, dass Georgsmarienhütte hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. In Malbergen wurde der Bau eines Rückhaltebeckens begonnen, der Harderberg wurde mit einer neuen Regenwasserleitung unter der B51 entlastet und in Oesede wurden Flutmulden im Bereich Stadtring gebaut. Und es wird nach den Vorstellungen der CDU Fraktion auch weitergehen!